Vorsorgeauftrag

Allgemeines

Der Vorsorgeauftrag ermöglicht einer Person die Gestaltung der eigenen Angelegenheiten für den Fall der zukünftigen Urteils- und damit Handlungsunfähigkeit. Die gesamte Personen- und Vermögenssorge sowie die Vertretung im Rechtsverkehr kann geregelt werden (Art. 360 ff Zivilgesetzbuch). 

Der Auftraggeber muss im Zeitpunkt der Errichtung des Vorsorgeauftrages handlungsfähig, d.h. urteilsfähig und volljährig sein. Hinsichtlich der Form muss der Vorsorgeauftrag wie ein Testament entweder von Anfang bis Ende von Hand niedergeschrieben oder öffentlich beurkundet werden. Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank ein.

 

Wirkung und Inhalt

Der Vorsorgeauftrag entfaltet erst Wirkung, wenn die auftraggebende Person urteilsunfähig geworden ist und wenn die Urteilsunfähigkeit den im Vorsorgeauftrag umschriebenen Rechtsbereich betrifft. Eine bloss vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder eine geistige Schwäche genügt nicht.

Der Inhalt des Vorsorgeauftrages bestimmt sich nach den jeweiligen Anordnungen des Auftraggebers gestützt auf seine individuelle Lebenssituation und seine Bedürfnisse. Die diversen Aufgaben (Personensorge, Vermögenssorge oder Vertretung im Rechtsverkehr) können entweder einzeln, kumulativ oder vollständig übertragen werden. Der Auftraggeber ist frei, den Auftrag umfassend zu erteilen oder auf bestimmte Bereiche oder Geschäfte zu beschränken. Zudem kann der Auftraggeber konkrete Handlungsanweisungen geben oder bestimmte Handlungen sogar verbieten. Der Vorsorgeauftrag kann auch die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf medizinische Massnahmen umfassen (Patientenverfügung).

 

Eintrag beim Zivilstandsamt

Ich habe einen Vorsorgeauftrag nach Artikel 360 Zivilgesetzbuch erstellt und möchte den Aufbewahrungsort beim Zivilstandsamt festhalten. Wie muss ich vorgehen?

Jedes Zivilstandsamt ist auf Antrag zuständig, den Hinterlegungsort eines Vorsorgeauftrages im Personenstandsregister einzutragen. Ausserdem hat es auf Antrag die Änderung oder Löschung einer solchen Eintragung vorzunehmen.

Der Antrag hat grundsätzlich persönlich durch die anmeldende Person zu erfolgen. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte prüft dabei deren Handlungsfähigkeit und Identität, wodurch sichergestellt ist, dass der Eintrag im Register der richtigen Person zugeordnet wird. Ausserdem kann die Person den genauen Beschrieb des Hinterlegungsortes bekannt geben. 

Wichtig zu wissen:

  • Die Eintragung des Hinterlegungsortes im Personenstandsregister ist nicht erforderlich für die Gültigkeit eines Vorsorgeauftrages.
  • Der Vorsorgeauftrag kann nicht beim Zivilstandsamt zur Aufbewahrung hinterlegt werden und ist daher dem Zivilstandsamt weder vorzulegen noch auszuhändigen.
  • Die Eintragung des Hinterlegungsortes im Personenstandsregister bezweckt einzig die örtliche Auffindung des Vorsorgeauftrages durch die Erwachsenenschutzbehörde zu erleichtern, wenn diese eine Massnahme (z.B. bei Eintritt dauernder Urteilsunfähigkeit) für die betreffende Person anordnen möchte.

Lässt eine Person ihren Vorsorgeauftrag in Form einer öffentlichen Urkunde errichten, so kann sie auch die beurkundende Urkundsperson zur Anmeldung der Eintragung des Hinterlegungsortes des Vorsorgeauftrages sowie der Änderung oder Löschung einer solchen Eintragung im Personenstandsregister beim Zivilstandsamt bevollmächtigen. Aufgrund des höchst persönlichen Inhalts eines Vorsorgeauftrages hat dies mittels einer separaten Vollmacht  zu erfolgen.

 

Was macht das Zivilstandsamt?

  • Das Zivilstandsamt trägt den Aufbewahrungsort ihres Vorsorgeauftrages im Personenstandsregister ein. Die Eintragung des Hinterlegungsortes im Personenstandsregister ist nicht erforderlich für die Gültigkeit eines Vorsorgeauftrages. Der Vorsorgeauftrag ist dem Zivilstandsamt nicht vorzuweisen.
  • Im Falle Ihrer dauernden Urteilsunfähigkeit darf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB bei einem beliebigen Zivilstandsamt schriftlich anfragen, ob und wo ein Vorsorgeauftrag aufbewahrt wird. Das angefragte Zivilstandsamt teilt die Antwort schriftlich der KESB mit. So soll gewährleistet werden, dass Ihr Vorsorgeauftrag so schnell wie möglich von der KESB geprüft werden kann und wirksam wird.
 

Was macht das Zivilstandsamt nicht?

  • Keine Hinterlegung des Vorsorgeauftrages beim Zivilstandsamt - dieser kann z.B. bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Appenzell Ausserrhoden hinterlegt  werden.
  • Keine Beratung oder Ausstellung von Vorsorgeaufträgen. Bitte wenden Sie sich dafür am einen Notar, einen Juristen oder die Pro-Senectute.
  • Das Zivilstandsamt hat keine Pflicht und auch keine Befugnis zu prüfen, ob überhaupt ein Vorsorgeauftrag vorhanden ist und ob dieser rechtsgültig erstellt worden ist.
 

Gebühren

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV). 

  • Eintragung: Fr. 75.00
  • Änderung / Löschung: Fr. 75.00
  • Zusätzliche Bestätigung: Fr. 30.00