Vorverfahren

Ablauf des Vorverfahrens zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft

Vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ist das Vorverfahren durchzuführen.

Wichtig: Die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft kann unmittelbar nach Mitteilung des Entscheids über das positive Ergebnis des Vorverfahrens stattfinden; sie muss spätestens drei Monate nach diesem Entscheid erfolgen.

 

Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung des Vorverfahrens ist wahlweise das Zivilstandsamt  am schweizerischen Wohnsitz einer der Partnerinnen oder eines der Partner.

Wohnen beide Partner/innen im Ausland und besitzt eine oder einer von ihnen das Schweizer Bürgerrecht, ist das Zivilstandsamt das die Eintragung durchführen soll zuständig für die Durchführung des Vorverfahrens. Die Partner/innen haben auch die Möglichkeit, das Gesuch um Durchführung des Vorverfahrens durch Vermittlung der zuständigen Schweizer Vertretung  einzureichen.

 

Information und Beratung

Das Zivilstandsamt informiert und berät die Partnerinnen oder Partner im Zusammenhang mit der geplanten Eintragung ihrer Partnerschaft. Insbesondere erläutert es die Voraussetzung für die Eintragung der Partnerschaft und die Eintragungshindernisse, informiert bezüglich der zu beschaffenden Dokumente,  wenn vorher der aktuelle Personenstand zu beurkunden ist, und macht auf die Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft bezüglich Namensführung  und Bürgerrecht  sowie die Stellung allfälliger Kinder aufmerksam.

Die gewünschte Namensführung wird beim Vorverfahren festgelegt. Am besten machen Sie sich bereits vorgängig Gedanken über die gewünschte Namensführung. 

 

Übersetzerin, Übersetzer

Ist eine Verständigung in deutscher Sprache mit dem Zivilstandsamt nicht möglich, müssen Sie auf Ihre Kosten eine übersetzende Person mitbringen (Ausstandsregeln gemäss Art. 89 Abs. 3 ZStV  beachten). Weitere Informationen finden Sie hier .

 

Erklärung betreffend die Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft

Die Partner/innen nehmen Kenntnis von den namens- und bürgerrechtlichen Wirkungen der beabsichtigten Eintragung der Partnerschaft.

Danach müssen die Partnerinnen bzw. die Partner persönlich gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten die Erklärung betreffend die Voraussetzungen  für die Eintragung einer Partnerschaft abgeben und eigenhändig unterzeichnen. Wohnen sie im Ausland, so geben sie die Erklärung auf der Schweizer Vertretung ab und unterzeichnen sie dort.

 

Entscheid

Das Zivilstandsamt stellt das Ergebnis des Vorverfahrens fest. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so eröffnet das Zivilstandsamt den Partnerinnen oder Partner schriftlich den Entscheid, dass die Beurkundung stattfinden kann und bestätigt den gewünschten Termin für die Eintragung der Partnerschaft definitiv. Es vereinbart die Einzelheiten des Vollzugs oder verweist das Paar an das Zivilstandsamt, das sie für die Beurkundung gewählt haben.
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt oder bleiben erhebliche Zweifel bestehen, so verweigert das Zivilstandsamt die Beurkundung.