Scheinpartnerschaften

Durch die Eheschliessung wird eine eheliche Gemeinschaft begründet. Ebenso manifestieren die Partner mit der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft den Willen, eine Lebensgemeinschaft einzugehen. Diese beiden Institutionen werden ihres Sinnes entleert, wenn einer der Eheleute oder Partner keine eheliche Gemeinschaft begründen respektive keine Lebensgemeinschaft mit seinem Partner eingehen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern umgehen will.

Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn einer der Eheleute oder Partner einzig die aufenthaltsrechtlichen Vorteile einer Eheschliessung oder der Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft anstrebt, ohne eine Lebensgemeinschaft begründen zu wollen, nicht jedoch, wenn das Paar eine Lebensgemeinschaft eingehen und mittels Eheschliessung oder Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in den Genuss der Bestimmungen über den Familiennachzug kommen will.

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte verweigert die Mitwirkung an der Eheschliessung, wenn einer der Verlobten offensichtlich keine eheliche Gemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern umgehen will. Die eingetragene Partnerschaft unterliegt denselben Grundsätzen.

Diese Regelung konkretisiert den allgemeinen Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbots in Bezug auf den Rechtsmissbrauch im Bereich der Ausländergesetzgebung.